Betreuungsrecht

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Am 01. Januar 1992 würde in Deutschland das Betreuungsgesetz in Kraft gesetzt. Somit wurde zu diesem Stichtag die rechtliche Betreuung an die Stelle der früheren Vormundschaft und Gebrachlichkeitspflegschaft gesetzt. Das Ziel des Gesetzgebers ist: Betreuung statt Entmündigung. Betreuer sollen den Betroffenen Hilfe leisten, damit diese ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Das Wohl des Betreuten ist hierbei der eigentliche Maßstab. Gegen den natürlichen Willen eines Betreuten darf demnach nur gehandelt werden, wenn dieses verhältnismäßig ist.

Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers

(zum Gesetzestext)

Betreuer kann nur bestellt werden, wenn bei einer Person eine Hilfsbedürftigkeit vorliegt
Hilfsbedürftigkeit beruht auf:
• psychischer Krankheit
• körperlich nicht begründbare seelische Erkrankungen
• seelische Erkrankungen mit körperlichen Ursachen
• Abhängigkeitserkrankungen
• Neurosen
• Persönlichkeitsstörungen
• geistiger Behinderung
• prä-, peri- oder postnatal erworbene Intelligenzeinschränkungen
• seelischer Behinderung
• bleibende psychische Beeinträchtigungen infolge psychischer Erkrankungen
• Altersdemenz
• körperlicher Behinderung
• wenn Fähigkeiten zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten teilweise ver- oder wesentlich behindert sind
zur Krankheit bzw. Behinderung muss ein Fürsorgebedürfnis kommen
Betreuung haben in Deutschland derzeit vor allem:
• alte Menschen, die an Alzheimer erkrankt sind
• geistig behinderte Menschen im Erwachsenenalter
• Menschen mit einer Psychose bzw. dem Borderline-Syndrom
Suchtkranke Menschen sollten nur dann einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen, wenn neben der Sucht eine psychische Erkrankung oder eine Selbstgefährdung besteht
Erforderlichkeit der Betreuerbestellung
• gegen den Willen darf kein Betreuer gestellt werden
• Erforderlichkeit bezieht sich auf:
• Wird überhaupt ein Betreuer bestellt?
• Wie viele Aufgabenkreise beinhaltet die Betreuungsaufgabe?
• Wie lange soll die Betreuung andauern?
Notwendigkeit
• sind andere Hilfsmöglichkeiten vorhanden (z.B. Familie)

Auswirkungen

Betreuung wird fü+r bestimmte Aufgabenkreise bestellt, z.B.
• Gesundheitssorge
• Vermögenssorge
• Aufenthaltsbestimmung
• Wohnungsangelegenheiten
Bestellung des Betreuers bedeutet nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten
• nur wenn das Gericht für einzelne Bereiche einen Einwilligungsvorbehalt anordnet (weil die Gefahr besteht, dass der Betreute sich oder sein Vermögen schädigt), ist die Teilnahme am Rechtsverkehr beschränkt; dann braucht der Betreute die Einwilligung seines Betreuers
Bei Geschäftsfähigkeit können Betreute heiraten oder ein Testament entrichten, da es hierfür keinen Einwilligungsvorbehalt gibt
Wahlrecht ist nur dann eingeschränkt, wenn umfassende Betreuerbestellung für alle Angelegenheiten besteht
Dauer der Betreuung ist begrenzt
• nicht länger, als notwendig
• Betreuer und Betreuter können dem Gericht jederzeit mitteilen, dass Betrueungsbedürftigkeit nicht mehr besteht
• spätestens nach 7 Jahren muss über die Betreuung neu entschieden werden

Auswahl eines Betreuers

(zum Gesetzestext)

Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht bestellt
Rangfolge bei der Auswahl des Betreuers
• Wunsch des Betroffenen
• Ehe-/ Lebenspartner, Eltern oder Kinder
• weitere Verwandte oder Bekannte
• Mitglied eines Betreuungsvereins oder andere ehrenamtlich tätige Person
• Vereins- oder selbständiger Berufsbetreuer
• Betreuungsvereins oder Betreuungsbehörde
es können auch mehrere Betreuer bestellt werden, allerdings darf dann nur ein Betreuer dieses berufsmäßig und gegen Vergütung verrichten
Vorrang der Einzelbetreuung zur Förderung eines Vertrauensverhältnisses
Wunsch des Betroffenen hat große Bedeutung
• ist eine Person vorgeschlagen und auch bereit und geeignet hierzu, ist das Gericht an den Vorschlag gebunden
• wird eine Person vom Betroffenen abgelehnt, so soll hierauf Rücksicht genommen werden (außer es liegen besondere Gründe vor)
• wird keine Person vorgeschlagen, so sollte auf verwandtschaftliche und persönliche Beziehungen sowie die Gefahr von Interessenskonflikten Rücksicht genommen werden
Nicht geeignet als Betreuer sind z.B.
• Personen, die zur Wohneinrichtung des Betroffenen gehören oder hierzu in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen
• Interessenskonflikte!!!
Voraussetzungen für einen Berufsbetreuer:
• Vorlage eines Führungszeugnisses
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
Betreuer muss sich einverstanden erklären
• jeder Bürger ist verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, wenn er geeignet ist und die Aufgabe zumutbar ist
• trotzdem darf niemand gezwungen werden
• wird die Übernahme ohne triftigen Grund abgelehnt, muss der Schaden, der dem betroffenen Menschen durch die Wartezeit entsteht vom Ablehnenden ersetzt werden
Betreuerwechsel
• sollte möglichst vermieden werden
• nur wenn neue Umstände die Aufgabe unzumutbar machen
• wenn Aufgabe nicht mehr sachgerecht erfüllt wird: Entlassung durch das Gericht
• wenn ehrenamtlich tätige Person zur Verfügung steht, sollte ein Berufsbetreuer abgelöst werden
es ist dem Betreuten jederzeit möglich, Beschwerde gegen die Betreuung einzulegen
 

Aufgabenfeld des Betreuers

(zum Gesetzestext)

gesetzliche Vertretung nur innerhalb des übertragenen Wirkungskreises
wird in anderen Bereichen eine Betreuung notwendig, muss der Betreuer das Vormundschaftsgericht unterrichten (in besonders eiligen Fällen darf er auch ohne Auftrag handeln)
Post und Telefonverkehr darf nur dann kontrolliert werden, wenn das Gericht dieses ausdrücklich erlaubt hat
beim Tod des Betreuten ist das Vormundschaftsgericht zu unterrichten, die Bestattung ist Anliegen der Verwandten
Persönliche Betreuung
• persönlicher Kontakt, von Zeit zu Zeit müssen Treffen statt finden, damit sich der Betreuer ein Bild vom Zustand des Betreuten machen kann
• verbliebene Fähigkeiten sollen gefördert und Rehabilitationsmöglichkeiten genutzt werden
• Berufsbetreuer erstellen einen Betreuungsplan
• einmal im Jahr soll das Vormundschaftsgericht über die Entwicklung und persönlichen Verhältnisse des Betreuten unterrichtet werden (schriftlich oder mündlich)
Wohl und Wünsche des Betreuten
• alle Entscheidungen müssen zum Wohl des Betreuten gefällt werden, jedoch nie über seinen Kopf hinweg (Vorstellungen und Wünsche ernst nehmen)
• der Betreute soll nach eigenen Wünschen und Vorstellungen leben können
• nur wenn die Wünsche des Betreuten seinem Wohl entgegen stehen oder für den Betreuer unzumutbar sind, dürfen diese außer Acht gelassen werden
• können Wünsche nicht geäußert werden, so sollte der mutmaßliche Wille herausgefunden werden

Schutz in persönlichen Angelegenheiten

persönliche Angelegenheiten stehen über den Vermögensangelegenheiten
Personensorge meint vor allem Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung

Gesundheitssorge
(zum Gesetzestext)

Krankenversicherungsschutz
Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff
• nur zulässig wenn Betreuter aufgeklärt wurde und wirksam einwilligt
• Betreuter hat das Recht auf "Freiheit zur Krankheit", d.h. er muss sich nicht behandeln lassen und kann Gesundheitsgefährdungen in Kauf nehmen (Voraussetzung: Krankeneinsichtigkeit)
• auch betreute Personen können nur selbst die Einwilligung erteilen (Einwilligungsfähigkeit muss vorliegen)
• bei Einwilligungsunfähigkeit entscheidet der Betreuer nach ärztlicher Aufklärung
• Einwilligung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichte, wenn begründete Gefahr für das Leben des Betreuten besteht (Sterben oder schwere gesundheitliche Schäden drohen)
• wenn Betreuer nicht einwilligt und somit entgegen dem ärztlichen Rat handelt, ist ebenfalls eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einzuholen
Sterilisation
• vgl. Skript zur Sterilisation

Unterbringung
(zum Gesetzestext)

Unterbringung in geschlossener Einrichtung oder geschlossener Abteilung ist nur mit gerichtlicher Genehmigung und unter besonderen Voraussetzungen möglich
• Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Selbstschädigung
• oder wenn notwendige ärztliche Maßnahme ohne Unterbringung nicht durchgeführt werden kann
Unterbringung eines Erwachsenen ist nicht möglich
• wenn die Unterbringung nur aus erzieherischen Gründen erfolgen soll
• weil dieser Dritte gefährdet
• hier greifen die Unterbringungsgesetze der einzelnen Länder
eine sofortige Unterbringung aus Gefahrengründen ist nur ausnahmsweise möglich - die Erlaubnis des Gerichts muss sofort danach eingeholt werden
eine Unterbringung ist schnellstmöglich zu beenden, wenn die Voraussetzungen dazu weg fallen
• hierzu ist keine Genehmigung des Gerichts notwendig

Unterbringungsähnliche Maßnahmen

das Wohnen in einer Anstalt, einem Heim oder sonstigen Einrichtung (wenn diese nicht geschlossen sind) ist nicht genehmigungsbedürftig
bei freiheitsentziehenden Maßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder andere Weisen die über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig erfolgen ist die Genehmigung durch das Gericht wieder notwendig
• es handelt sich nicht um eine Freiheitsentziehung, wenn die Fixierung den betreuten nicht an der Fortbewegung hindert bzw. wenn sie die Fortbewegung erst ermöglicht (z.B. Fixierungsgurt am Rollstuhl)
• ist der Betreute mit der Maßnahme einverstanden (Einwilligungsfähigkeit muss vorhanden sein!!), so ist ebenfalls nicht von Freiheitsentziehung auszugehen
• freiheitsentziehende Maßnahmen sind z.B.
• Bettgitter
• Gurt am Bett oder Stuhl
• Fixierung der Gliedmaßen
• Abschließen des Zimmers oder der Station (wenn auf Wunsch nicht jederzeit eine Öffnung möglich ist)
• Medikamente zur Ruhigstellung
• Eilfälle können ohne Genehmigung erfolgen, diese muss jedoch unverzüglich beim Vormundschaftsgericht nachgeholt werden

Wohnungsauflösung
(zum Gesetzestext)

Schutz vor übereilter Wohnungsauflösung, da der Betreute dadurch seinen Lebensmittelpunkt, seine vertraute Umgebung und oft auch den Bekanntenkreis verliert
zur Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
• auch bei Kündigung durch den Vermieter ist das Gericht zu informieren

Betreuer für die vermögensrechtlichen Angelegenheiten

Anlegen eines Vermögensverzeichnisses
• zuerst muss ein Verzeichnis des Vermögens des Betreuten zu erstellen (Notiz des Stichtages auf dem Verzeichnis)
• Besondere Hinweise:
• auch Ansprüche, die vor der Betreuerbestellung entstanden sind, gehören zum Betreutenvermögen
• Grundstücke sind mit der Grundbuchbezeichnung anzugeben (Betreuer kann den Verkehrswert schätzen, amtliche Schätzung ist nicht notwendig)
• Giro- und Sparkonten müssen verzeichnet werden
• bei Wertpapieranlagen ist der Depotauszug zum Stichtag in Kopie beizulegen
• Haushalts- und Gegenstände des persönlichen Gebrauchs müssen nur dann angegeben werden, wenn sie noch einen wirklichen Wert haben, ansonsten Gesamtwertangabe bzw. ein Hinweis auf allgemeine Wertlosigkeit
• Nachweis der Einkünfte durch Kontoauszüge und Verdienst- und Rentenbescheide
Rechnungslegung
• nach Einreichung des Vermögensverzeichnisses legt das Gericht den Abrechnungszeitraum für den Betreuer fest
• ist der Betreuer Elternteil, Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Betreuten, besteht Pflicht zur laufenden Rechnungslegung nur nach ausdrücklicher Anordnung des Gerichts
• dann muss aber alle 2 Jahre eine Bestandsaufstellung des Vermögens bei Gericht eingereicht werden
• der Betreute hat jederzeit ein Recht auf Auskunft über sein Vermögen
Geldanlage
• Vermögen ist wirtschaftlich zu verwalten
• Geld das nicht für laufende Ausgaben benötigt wird, ist verzinslich und mündelsicher anzulegen
• Geld soll mit der Bestimmung angelegt werden, dass es nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abgehoben werden kann (Geldanlage muss vom Gericht genehmigt werden)
• auch mündelsichere Wertpapiere sind möglich (Anlagewunsch soll dem Gericht vorher mitgeteilt werden)
• Geldanlage in Sachwerten (z.B. Gold) ist ebenfalls möglich, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist
Genehmigungspflicht durch das Vormundschaftsgericht
• Geldgeschäfte
• Abhebungen von gesperrten Konten, Festgeldern oder fälligem Wertpapiergeld
• Girokonten: hier sollte mit dem Gericht geklärt werden, in welchem Rahmen Verfügungen genehmigungsfrei isnd
• Abhebungen vom Girokonto sind dem Betreuer dann ohne Genehmigung möglich, wenn sich der Kontostand auf maximal 3000,00 Euro beläuft
• Grundstücksgeschäfte
• umfangreiche Genehmigungserfordernisse beim Kauf, verkauf und der Bestellung von Grundschulden und Hypotheken
• weitere genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte:
• Erbstreit
• Erbausschlagung
• Kreditaufnahme
• Arbeitsverträge
• Mietverträge mit einer Dauer über 4 Jahre und mehr
• Lebensversicherungsverträge

Rechte des Betreuers

Ersatz von Aufwendungen
• für die notwendigen Auslagen steht dem Betreuer Kostenvorschuss bzw. -ersatz zu
• kann unmittelbar aus dem Vermögen des Betreuten entnommen werden (Voraussetzung: Vermögenssorge)
Haftpflichtversicherung
• Betreuer hat dem Betreuten gegenüber für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen (auch Unterlassungen) ein zu stehen
• Abschluss einer Haftpflichtversicherung ist ratsam
• ehrenamtliche Betreuer können die Kosten der Haftpflicht ersetzt bekommen
Vergütung
• Betreuungen werden grundsätzlich ehrenamtlich, also unentgeldlich geführt
• ein Aufwendungsersatz in Höhe von 323 Euro pro Jahr oder der Ersatz der tatsächlich angefallenen Auslagen wie Fahrtkosten, Porto etc. wird gezahlt
• bei der Bestellung eines berufsmäßigen Betreuers jedoch entgeldlich
• Höhe der Vergütung nach Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz: zwischen 27 und 44 Euro (je nach Qualifikation), wobei hier die Aufwendungen sowie Mehrwertsteuer bereits enthalten sind
• je nach Dauer der Betreuung und Aufenthaltsort des Betreuten (zu Hause oder in Einrichtung) werden pauschal 2 bis 7 Stunden pro Monat vergütet
• bei Mittellosigkeit des Betreuten erfolgt die Vergütung aus der Staatskasse
• ggf. kann das Gericht auch einem ehrenamtlich tätigen Betreuer eine angemessene Vergütung bewilligen, sofern der Betreute nicht mittellos ist und Umfang und Schwierigkeitsgrad dieses angemessen erscheinen lassen

Das gerichtliche Verfahren

Betreuerbestellung

1. Einleitung des Verfahrens

Betroffener kann selbst beantragen
Menschen mit Körperbehinderung können nur auf eigenen Antrag hin einen Betreuer erhalten

2. Zuständiges Gericht

• Gericht in dem Bezirk, in dem der Betroffene zur Zeit der Antragsstellung seinen Wohnort hat

3. Stellung des Betroffenen

Betroffener ist in jedem Fall verfahrensfähig
Information des Betroffenen über den möglichen Verfahrensverlauf

4. Bestellung eines Verfahrenspflegers

wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Interessen selbst ausreichend wahrzunehmen, wird ihm ein Pfleger zur Seite gestellt
Verfahrenspfleger sollten vorrangig ehrenamtlich tätige Vertrauenspersonen sein (z.B. aus dem Familien- oder Freundeskreis des Betroffenen)

5. Persönliche Anhörung des Betroffenen

Betroffener muss persönlich angehört werden, damit sich das Gericht einen unmittelbaren Eindruck verschaffen kann
Anhörung sollte möglichst in vertrauter Umgebung (z.B. Wohnung des Betroffenen) erfolgen, sofern der Betroffene dieses wünscht und sofern es der Sachaufklärung dient
schon an dieser Stelle kann das Gericht einen Sachverständigen hinzu ziehen

6. Beteiligung Dritter

Stellungnahmen von Ehe- oder Lebenspartnern, (Pflege-) Eltern, Kindern sind möglich

7. Sachverständigengutachten

Gutachten über die Bitwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie die voraussichtliche Dauer der Betreuung ist notwendig

8. Bekanntmachung, Wirksamkeit und Betreuerurkunde

Information über Entscheidung an: Betroffenen, Betreuer, Verfahrenspfleger und Betreuungsbehörde
durch Bekanntgabe an den Betreuer setzt die Wirksamkeit ein
Gericht verpflichtet den Betreuer mündlich und stellt eine Urkunde über die Betreuerbestellung aus (nach Beendigung der Betreuung ist die Urkunde zurück zu geben

9. Einstweilige Anordnung

das in 1-8 beschriebene Verfahren nimmt gewisse Zeit in Anspruch
wenn schnelle Handlung notwendig ist, kann durch eine einstweilige Anordnung durch das Gericht ein vorläufiger Betreuer bestellt, ein vorläufiger Einwilligungsvorbehalt angeordnet oder der Aufgabenkreis eines Betreuers vorläufig erweitert werden
• diese Eilmaßnahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und dürfen maximal 1 Jahr andauern

10. Rechtsmittel

unbefristete Beschwerde
sofortige Beschwerde (innerhalb von 2 Wochen)

 

Unterbringungsverfahren

wird eine Unterbringung genehmigt, so ist diese auf höchstens 1 Jahr und bei offensichtlich längerer Unterbringungsbedürftigkeit auf maximal 2 Jahre zu befristen
Verlängerung ist möglich
Unterbringung auf Basis einer einstweiligen Verfügung darf eine Gesamtdauer von 3 Monaten nicht überschreiten

Verfahrenskosten

Gerichtskosten werden nur erhoben, wenn das Vermögen des Betreuten nach Abzug aller Verbindlichkeiten einen Betrag über 25.000,00 Euro beträgt (angemessenes Hausgrundstück wird nicht angerechnet, sofern es vom Betroffenen oder Familienangehörigen bewohnt wird)
Jahresgebühr für eine auf Dauer angelegte Betreuung: vom 25.000 Euro übersteigenden Vermögen 5 Euro für jede angefangenen 5000 Euro, mindestens aber 10 Euro (Beispiel: Vermögen des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten: 50.000 Euro, d.h. Jahresgebühr von 25 Euro)
bei Unterbringungsentscheidungen fallen keine Gerichtsgebühren an

Literatur:

Bundesministerium der Justiz (2005): Betreuungsrecht - Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht. Berlin