Schwangerschaftsabbruch §218

§218 a (seit 21.05.1995)

• Tatbestand des §218 ist nicht verwirklicht, wenn
  • die Schwangere den Abbruch verlangt und bescheinigt, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen
  • der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt durchgeführt wird
  • seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind
• medizinische und embryopathische Indikation: Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn er im Hinblick auf gegenwärtige und zukünftige Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist
  • Gefahr für das Leben oder
  • Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren abwenden
• nach Vergewaltigung der Frau, wenn dringender Verdacht besteht, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht und seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind

Einbecker Empfehlungen zur Früheuthanasie

Grenzen ärztlicher Behandlungspflicht bei schwergeschädigten Neugeborenen (Revidierte Fassung 1992)

Präambel:

• Orientierungshilfe für die konkrete, vom einzelnen Arzt jeweils zu verantwortende Situation
• Ausgangspunkt bleibt die grundsätzliche Unverfügbarkeit menschlichen Lebens in jeder Entwicklungs- und Altersstufe

Kapitel 1:

• das menschliche Leben ist ein Wert höchsten Ranges
• Abstufung des Schutzes des Lebens nach der sozialen Wertigkeit, der Nützlichkeit oder dem geistigen Zustand verstößt gegen Sittengesetz und Verfassung

Kapitel 2:

• gezielte Verkürzung des Lebens eines Neugeborenen durch aktive Eingriffe ist Tötung und verstößt gegen die Rechts- und die ärztliche Berufsordnung
• Umstand, dass dem Neugeborenen ein Leben mit Behinderungen bevorsteht, rechtfertigt es nicht, lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen oder abzubrechen

Kapitel 3:

• Pflicht zur Behandlung und zur personalen Betreuung endet mit der Feststellung des Todes des Neugeborenen

Kapitel 4:

• Arzt ist verpflichtet, leben zu erhalten sowie bestehende Schädigungen zu beheben oder zu mildern
• Behandlungspflicht ist an ethischen Kriterien und am Heilauftrag auszurichten
• es gibt Fälle, in denen der Arzt nicht den ganzen Umfang der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten ausschöpfen muss

Kapitel 5:

• Situation ist gegeben, wenn nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erfahrungen und menschlichem Ermessen das Leben des Neugeborenen nicht auf Dauer erhalten werden kann, sondern ein zu erwartender Tod nur hinausgezögert wird

Kapitel 6:

• aufgrund der begrenzten Prognosesicherheit besteht für den Arzt ein Beurteilungsrahmen für die Indikation von medizinischen Behandlungsmaßnahmen, insbesondere, wenn diese dem Neugeborenen nur ein Leben mit äußerst schweren Schädigungen ermöglichen würden, für die keine Besserungschancen bestehen

Kapitel 7:

• auch, wenn im Einzelfall eine absolute Verpflichtung zu lebensverlängernden Maßnahmen nicht besteht, hat der Arzt für eine ausreichende Grundversorgung des Neugeborenen, für Leidenslinderung und menschliche Zuwendung zu sorgen

Kapitel 8:

• Eltern/ Sorgeberechtigte sind über die bei ihrem Kind vorliegenden Schäden und deren Folgen sowie über die Behandlungsmöglichkeiten und deren Konsequenzen aufzuklären
• auch die Erfahrungen der mit der Betreuung und Pflege des Kindes vertrauten Personen gehen in die Entscheidungen mit ein
• gegen den Willen der Eltern darf eine Behandlung nicht unterlassen oder abgebrochen werden

Früheuthanasie

Zeitstrahl

• Abbildung
• Problematik: Fetus muss im Mutterleib getötet werden, weil ein lebendgeborenes Kind am Leben erhalten werden muss
• eigentlich zählt hier der Hippokratischer Eid, aber es gibt einen Ermessensspielraum für Ärzte (Einbecker Empfehlungen)
• Leidensverringerung wird höher eingestuft als Lebensrettung
• Problematik: Frühgeburt in der 25. Schwangerschaftswoche kann per Brutkasten am Leben erhalten werden, gleichzeitig ist eine Abtreibung auf medizinische Indikation zu diesem Zeitpunkt legal
• schon in der 23. Schwangerschaftswoche haben Kinder realistische Chance, zu überleben
• selektive Mehrlingsreduzierung (ein Kind von Zwillingen wird per Herzspritze getötet)
• Herzspritze mit Kaliumchlorid
• seit die embryopathische Indikation abgeschafft wurde, wird nicht mehr vom Kind ausgegangen, sondern nur noch von der Mutter und der Umwelt
• Schadensersatz: bei Frauen über 35 Jahren, die nicht auf Möglichkeit der Fruchtwasseruntersuchung hingewiesen wurden; bei "misslungener" Abtreibung (deshalb Praxis mit der Herzspritze)
• Dammbruch-Argument:
  • Gibt es einen Unterschied, ob ein Kind im Mutterleib oder ½ Stunde später außerhalb des Mutterleibs getötet wird?
  • Kinder mit Behinderungen dürfen bis zum Zeitpunkt der Geburt abgetrieben werden, warum dürfen sie nicht auch nach der Geburt getötet werden?
  • Geistige Behinderungen können nur ganz selten pränatal festgestellt werden, darf man sie dann nicht auch noch nach der Geburt töten?
• jährlich werden in Deutschland ca. 2000 Kinder geboren, bei denen über Früheuthanasie nachgedacht wird
• geistig behinderte Frauen verfügen rechtlich gesehen nicht über die nötige Einsicht, um den Eingriff einer Abtreibung zu verstehen, so dass die Entscheidung darüber immer beim gesetzlichen Vertreter liegt
  • hierbei gibt es nicht so viele Vorschriften wie bei der Sterilisation
  • auch gegen den artikulierten Willen der Betroffenen kann eine Zwangsabtreibung vorgenommen werden